Job Description

Gemeinde Brachttal

Amtliche Bekanntmachung

Stellv. Schiedsperson für das Schiedsamt in Brachttal gesucht

Ausschreibung stellv. Schiedsmann bzw. Schiedsfrau für das Schiedsamt in Brachttal




Im Schiedsamt der Gemeinde Brachttal ist die Stelle einer Stellvertreterin/ eines


Stellvertreters neu zu besetzen. Die ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen werden von der


Gemeindevertretung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und dem Amtsgericht


vorgeschlagen.




Seit November 2025 ist Herr Uwe Kirch als Schiedsmann für das Schiedsamt in Brachttal


ernannt worden.




Zu den Aufgaben von Schiedspersonen gehört es, insbesondere in allen bürgerlich-

rechtlichen Streitigkeiten (z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten) sowie in Strafdelikten, bei


denen das öffentliche Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfolgung fehlt,


zwischen den streitenden Parteien zu schlichten. Durch ihre Anteilnahme an den zu


verhandelnden Sachen, die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören, auf ihr Vorbringen


einzugehen und durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre, schaffen


die Schiedspersonen die Voraussetzung dafür, dass die Parteien sich einigen und den


sozialen Frieden wiederherstellen. Das Amt des Schiedsmannes bzw. der Schiedsfrau soll


daher von einer Person übernommen werden, die ihrer Persönlichkeit nach zur


Streitschlichtung besonders befähigt ist. Für die Ernennung müssen gemäß § 3 des


Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) folgende persönlichen Voraussetzungen


gegeben sein:

Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das

Amt geeignet sein.

Das Amt kann nicht bekleiden,

1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;*
2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;*
3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar*

bestellt ist;


4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;*
5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der*
Fassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 714), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.

Februar 2009 (BGBl. I S. 160)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt

der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung

vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009

(BGBl. I S. 2474)) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig

ist.

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

• 1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder dasfünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;


2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren*
Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;


3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der*

Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.



Die in §4 und 5 genannten Stellen können personenbezogene Daten der zu wählenden


oder zu bestätigenden Schiedspersonen erheben, soweit dies nach Abs. 1 bis 3 erforderlich


ist.




Sollten Sie Interesse haben, freuen wir uns über Ihre schriftliche Bewerbung per Mail an


personalverwaltung@gemeinde-brachttal.de oder an den




Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal


-Hauptamt-


Wächtersbacher Straße 48


63636 Brachttal







Öffnungszeiten:


Konten der Gemeindekasse Brachttal Mo. - Fr. 08:30 - 12:00 Uhr


Do. zusätzlich von 16:30 - 18:30 Uhr


Kreissparkasse Gelnhausen VR Bank Fulda eG und nach Vereinbarung


IBAN: DE93-5075-0094-0002-0015-95 IBAN: DE36-5306-0180-0005-9360-04


BIC: HELADEF1GEL BIC: GENODE51FUL www.brachttal.de